Beim diesjährigen Sozialpolitischen Aschermittwoch des AWO-Bezirksverbands Oberbayern wurde einmal mehr deutlich: Eine gerechte Gesellschaft braucht klare politische Entscheidungen, starke soziale Strukturen und den gemeinsamen Willen, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit in die Tat umzusetzen. Dies unterstrich auch Gastrednerin Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, die in ihrem Vortrag den Fokus auf die Gesundheitspolitik legte.
Nicole Schley, Präsidentin des AWO-Bezirksverbands Oberbayern, hieß im Bürgerhaus Garching auch in diesem Jahr wieder Gäste aus Politik und Gesellschaft, Geschäftspartner*innen sowie Vertreter*innen von AWO-Gliederungen und Partnerverbänden willkommen. In ihrem Grußwort betonte die Präsidentin, gerade in herausfordernden Zeiten bräuchten besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen eine solidarische Politik: „Soziale Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit sind für uns keine abstrakten Ziele – sie sind der Kern unserer täglichen Arbeit in den Einrichtungen vor Ort und unsere klare Forderung an die Politik.“
Armutsfest, einfach und diskriminierungsfrei – das müssten die Koordinaten für sämtliche gesetzliche Vorhaben in unserem Sozialstaat sein. „Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Zusammenhalt und Frieden“, so Nicole Schley. „Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Gerechtigkeit nicht nur verspricht, sondern sie aktiv organisiert. Nur so können wir eine starke Demokratie erhalten.“
Im Bild v.l.n.r.: Cornelia Emili, Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbands Oberbayern, Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern und Nicole Schley, Präsidentin des AWO-Bezirksverbands Oberbayern.
AWO als starker Partner vor Ort
Auch der Landrat des Landkreises München, Christoph Göbel, der Dritte Bürgermeister der Stadt Garching, Dr. Joachim Krause, sowie die Vorsitzende des AWO Kreisverbandes München-Land, Manuela Lüning, richteten Grußworte an die Anwesenden. Am Beispiel seines Landkreises machte Christoph Göbel deutlich, wie groß die Herausforderungen vor Ort tatsächlich sind: wirtschaftlich stark, zugleich jedoch geprägt von überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten. Viele Menschen gälten statistisch nicht als hilfsbedürftig, hätten aber dennoch zunehmend Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Er betonte, wie wichtig ein enger Schulterschluss mit Wohlfahrtsverbänden wie der AWO und eine interkommunale Abstimmung dafür seien, um präventiv mit niederschwelligen Angeboten Unterstützung für die Menschen vor Ort zu leisten – über alle Generationen hinweg. „Jeder soll für sich selbst sorgen können und es ist unsere Pflicht, dabei zu unterstützen“, so Christoph Göbel. „Die AWO ist bei uns im Landkreis eine große Stütze, zum Beispiel mit Angeboten wie der Schuldner- oder Erziehungsberatung.“
Gastrednerin Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, baute in ihrem aufschlussreichen Vortrag die Brücke zum Gesundheitssystem. Dabei betonte sie die gemeinsamen Werte und Herausforderung der AWO und der AOK und dankte auch den haupt- und ehrenamtlich Tätigen für ihren unermüdlichen Einsatz: „Wir brauchen das Ehrenamt in der Zukunft noch sehr viel mehr, um soziale Strukturen zu gestalten.“
Im Bild: Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München. spricht sein Grußwort in Garching.
Gleicher Zugang als Leitprinzip
Allen Menschen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder sozialem Status – müsse ein verlässlicher Zugang zu Gesundheitsleistungen garantiert werden. Verteilungsgerechtigkeit sei dabei ein Maßstab, um zu sehen, ob und inwieweit unser solidarisches Gesundheitssystem zukunftssicher gestaltet werde, so Dr. Irmgard Stippler. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir die Weichen neu stellen müssen, wenn wir Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit erhalten wollen.“
Unterschiede hinsichtlich Frauen- und Männergesundheit, der Versorgung auf dem Land im Vergleich zur Stadt oder von Jung und Alt bestünden nach wie vor. Dies gelte es immer wieder zu benennen. Bedürfnisse müssten in konkrete Bedarfe überführt werden. Dabei bewege man sich stets im Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung. Politik müsse klar definieren, was das „Maß des Notwendigen“ bedeute und damit einen verlässlichen Rahmen setzen.
Finanzierung auf dem Prüfstand
Als eine große Errungenschaft hob Dr. Irmgard Stippler die einkommensabhängige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hervor. Dieses Prinzip sichere Solidarität und sei essenziell für den sozialen Ausgleich. Gleichzeitig stellte sie die Frage, warum Beitragszahler*innen zunehmend staatliche Aufgaben finanzieren müssten, die eigentlich aus Steuermitteln zu tragen seien. Deutlich kritisierte Dr. Irmgard Stippler auch, dass Beitragssätze derzeit durch Darlehen stabilisiert würden – eine Folge der Corona-Pandemie. Das bedeute, Probleme von heute in die Zukunft zu verschieben. „Das wollen wir der nächsten Generation nicht zumuten“, sagte sie mit Blick auf wachsende Ausgaben und fragliche Rückzahlungsmöglichkeiten.
Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung
Noch schwerer als finanzielle Fragen wiege jedoch der Mangel an Personal. Zwar seien in den vergangenen 15 Jahren deutlich mehr Fachkräfte ausgebildet worden, doch zugleich sei die Teilzeitquote gestiegen. Deutschland verfüge über vergleichsweise viele Pflegekräfte und Ärzt*innen – aber zu wenige, die tatsächlich in der direkten Patientenversorgung tätig seien. „Weniger Fachkräfte werden sich künftig um mehr Menschen kümmern müssen“, so Dr. Irmgard Stippler. Weitere Herausforderungen seien der demografische Wandel, Kostenentwicklungen sowie der medizinische Fortschritt und Innovationen, die mehr Behandlungsmöglichkeiten schaffen und zugleich als Ausgabentreiber wirkten.
Zukünftig notwendig seien eine stärkere ambulante Versorgung, der Abbau von Doppelstrukturen zwischen stationärem und ambulantem Bereich, die Delegation ärztlicher Aufgaben sowie mehr regionale Zusammenarbeit und Unterstützung durch Digitalisierung und KI. Der eindringliche Appell lautete: Die bereits angestoßenen Reformen in der Krankenhaus- und Pflegepolitik müssten dringend und konsequent umgesetzt werden. „Hier sind die Verantwortungsträger in Politik und Selbstverwaltung miteinander gefordert, Strukturreformen umzusetzen“, so Dr. Irmgard Stippler.
Im Austausch mit dem Publikum wurden im Anschluss an den Vortrag weitere zentrale Themen angesprochen: etwa die Diskussion um höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol als präventive Maßnahme, die Bedeutung und Verantwortung der Pharmaindustrie sowie die Frage nach möglichen Fusionen von Krankenkassen.
Abschließend klang der Sozialpolitische Aschermittwoch traditionell bei einem gemeinsamen Fischessen aus, bevor sich die Vertreter*innen der AWO aus ganz Oberbayern zum Bezirksausschuss trafen. Der gemeinsame Tenor: Wenn es gelinge, Reformen entschlossen anzugehen, das Ehrenamt zu stärken und die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, könne der notwendige Wandel gelingen – im Sinne eines zukunftsfesten und gerechten Gesundheits- und Sozialsystems, das zum Erhalt der Demokratie beiträgt.
Alexa Dinauer
Weiterführend lesen Sie hier ein Interview der AOK Bayern mit Frau Dr. Irmgard Stippler: „Wir sollten das in Vielfalt probieren“ | Quelle: G+G (externer Link)
Dieser Text ist eine Vorabveröffentlichung. Er erscheint als gedruckter Artikel in der AWO-Mitgliederzeitschrift WIR auf Seite 12. Die Zeitschrift wird Anfang Juni an alle Mitglieder der AWO in Oberbayern versandt.
Auch der Münchner Merkur berichtete von der Veranstaltung: Sozialpolitischer Aschermittwoch: „Wir brauchen Mut zur Veränderung" (externer Link)
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